SOFTWARE-BENUTZER-LIZENZVERTRAG
BITTE BEACHTEN: BITTE LESEN SIE DIESES DOKUMENT VOR DER INSTALLATION DER SOFTWARE DURCH. 
Dieses Dokument stellt einen Vertrag zwischen Ihnen, dem Endnutzer der Software (nachfolgend: die "Software") und CANON Inc., mit Sitz in 30-2 Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokio 146-8501, Japan (nachfolgend "Canon") dar.
Mit der Installation der Software akzeptieren Sie die Bedingungen dieses Vertrages.
MIT VOLLENDUNG DER INSTALLATION DER SOFTWARE WIRD ANGENOMMEN, DASS SIE DIESEM VERTRAG ZUSTIMMT HABEN.  

WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGES NICHT ZUSTIMMEN, SCHLIESSEN SIE BITTE SOFORT DIESES INSTALLATIONSPROGRAMM.   DIE SOFTWARE WIRD DANN NICHT INSTALLIERT UND SIE SIND NICHT BERECHTIGT, DIESE ZU BENUTZEN.  WENN IN DIESEM FALL DIE SOFTWARE ZUSAMMEN MIT CANON HARDWARE GELIEFERT WURDE, KNNEN SIE DIE SOFTWARE EINSCHLIESSLICH DER NICHT BENUTZTEN HARDWARE IN DER ORIGINALVERPACKUNG ZUSAMMEN MIT DEM KAUFBELEG DORT ZURCKGEBEN, WO SIE DIESE ERWORBEN HABEN UND SIE ERHALTEN EINE RCKERSTATTUNG DES KAUFPREISES.
Sie verpflichten sich, die Software ausschlielich in bereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen und Bedingungen zu benutzen.
Eigentum und Urheberrecht: Alle Rechte an dieser Software und der dazugehrigen Dokumentation gehren Canon (oder einem Drittlieferanten der Canon zur Unterlizenzierung gem diesem Vertrag berechtigt hat - nachfolgend "Drittlieferant"). Canon (oder ein Drittlieferant) behlt zu jeder Zeit alle Urheberrechte und sonstigen gewerbliche Schutzrechte an der Software und deren Dokumentation und allen etwaigen von ihr gefertigten Kopien, ungeachtet ihrer Form.  Sie erhalten keine weitergehende als in diesem Vertrag ausdrcklich von Canon zugestandene Lizenz und insbesondere kein Recht von Canon an Urheberrechten von Canon oder seinen Lizenzgebern. Sie drfen die in der Software oder deren Dokumentation einschlielich in deren Kopien enthaltene Copyright-Vermerke von Canon und/oder seinen Lizenzgebern nicht ndern, entfernen oder lschen.  
Lizenz: Ihre Lizenz, die Software zu nutzen, ist eine einfache, nicht-ausschlieliche und, soweit  nicht etwas anderes ausdrcklich in diesem Vertrag festgelegt ist, nicht bertragbare. Es ist Ihnen gestattet: (1) die Software zu nutzen ("nutzen" bedeutet das Speichern, Laden, Installieren, Ausfhren oder Aufrufen der Software) fr Ihre eigenen internen Zwecke;  Sie knnen Benutzern anderer Computer, die an dasselbe lokale Netzwerk wie Ihr Computer angeschlossen sind ("LAN Benutzer"), gestatten die Software zu benutzen, vorausgesetzt dass Sie dafr sorgen, dass alle LAN Benutzer sich an die Bedingungen dieses Vertrages halten und dass die Nutzung durch die LAN Benutzer denselben Beschrnkungen und Verpflichtungen unterliegt wie Ihre eigene Nutzung.(2) eine angemessene Anzahl von Sicherheitskopien der Software fr die erlaubte Benutzung zu erstellen, vorausgesetzt, dass alle Kopien den Copyright-Vermerk entsprechend der Ihnen zur Verfgung gestellten Original-Software tragen; (3) die Software sowie die Rechte aus diesem Vertrag auf eine andere Person zu bertragen, sofern diese Person den Bestimmungen dieses Vertrages zugestimmt hat, Sie jegliche Benutzung der Software einstellen und smtliche Kopien, die Sie von der Software erstellt haben, an die andere Person bergeben bzw. smtliche nicht bergebene Kopien zerstren.  Falls die  Person, die von Ihnen die Software erhalten hat, die Bestimmungen dieses Vertrages nicht akzeptiert, endet dieser Vertrag automatisch.  
Es ist Ihnen nicht gestattet: (1) die Software insgesamt oder teilweise oder die zugehrige Dokumentation selbst oder durch Dritte zu vermieten, zu verleasen, unterzulizenzieren, zu verleihen, zu verkaufen, zu bertragen, zu kopieren, zu modifizieren, zu adaptieren, mit anderen Programmen zu verbinden, zu bersetzen, in eine andere Programmiersprache zu konvertieren, Rckerschlieungen der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) vorzunehmen, zu dekompilieren oder abgeleitete Werke zu schaffen, sofern dies nicht ausdrcklich in diesem Vertrag oder durch zwingende Gesetze gestattet ist; (2) die Software ganz oder teilweise in irgendeiner Weise zu vervielfltigen oder mit ihr zu handeln oder Drittparteien zu erlauben, die Software ganz oder teilweise in irgendeiner Weise zu vervielfltigen oder mit ihr zu handeln, sofern dies nicht ausdrcklich in diesem Vertrag gestattet ist.  
Exportbeschrnkung: Sie verpflichten sich, die Software oder deren Dokumentation nicht aus dem Land, in dem diese ursprnglich erworben wurde, ohne die erforderliche Erlaubnis der zustndigen Regierungen in andere Lnder zu senden oder zu bringen.  Sie verpflichten sich, alle Exportgesetze,  Exportbeschrnkungen und -bestimmungen der entsprechenden Lnder einzuhalten; dies gilt auch fr die U.S. Export Administration Regulations ("EAR"), und die Software nicht zu exportieren oder direkt oder indirekt zu reexportieren, um entsprechende Gesetze, Beschrnkungen und Bestimmungen nicht zu verletzen.  
Laufzeit und Beendigung: Dieser Vertrag beginnt durch eine Handlung, mit der Sie die Vertragsbedingungen akzeptieren oder sptestens durch Benutzung der Software und bleibt bis zur Beendigung in Kraft. Sie knnen diesen Vertrag durch Zerstren der Software und deren Dokumentation einschlielich aller Kopien beenden. Dieser Vertrag wird auch beendet, wenn Sie die Vertragsbedingungen nicht einhalten. Mit Beendigung dieses Vertrages, gleichgltig aus welchem Grund, einschlielich der Beendigung durch Canon, wenn entsprechende Rechte durchgesetzt werden, verpflichten Sie sich, smtliche Kopien der Software, deren Dokumentation sowie die auf Festplatte eines in Ihrem Einflussbereich oder Ihrer Kontrolle befindlichen Computers gespeicherte Software zu zerstren.  
Canon, Canon-Niederlassungen oder Tochter- oder Schwestergesellschaften, deren Distributoren oder Vertragshndler sind nicht verpflichtet, Ihnen bei der Benutzung oder Wartung der Software oder deren Dokumentation zu helfen. Es stehen keine Updates, Programmkorrekturen oder Support fr die Software und deren Dokumentation zur Verfgung.  
BESCHRNKTE GEWHRLEISTUNG: 
1. DIE SOFTWARE WIRD IN DEM ZUSTAND BERGEBEN, WIE SIE IST, OHNE GARANTIE ODER GEWHRLEISTUNG JEGLICHER ART. 
2. INSBESONDERE WIRD KEINE GARANTIE ODER GEWHRLEISTUNG HINSICHTLICH IHRER QUALITT UND/ODER GEEIGNETHEIT FR EINEN BESTIMMTEN ZWECK GEGEBEN. DAS GESAMTE RISIKO BEZGLICH DER QUALITT UND DER LEISTUNG DER SOFTWARE LIEGT BEI IHNEN. 
3. SOLLTE SICH DIE SOFTWARE ALS FEHLERHAFT ERWEISEN, TRAGEN SIE (UND NICHT CANON, MIT CANON VERBUNDENE UNTERNEHMEN, IHRE DISTRIBUTOREN ODER HNDLER) DIE GESAMTEN KOSTEN ALLER NOTWENDIGEN SERVICELEISTUNGEN, REPARATUREN ODER ANPASSUNGEN. 
4. CANON, DIE MIT CANON VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, SOWIE DIE DISTRIBUTOREN UND HNDLER VON CANON BERNEHMEN KEINE GEWHR DAFR, DASS DIE FUNKTIONEN, DIE IN DER SOFTWARE ENTHALTEN SIND, IHRE ANFORDERUNGEN ERFLLEN ODER DASS DIE BENUTZUNG DER SOFTWARE OHNE STRUNGEN ODER FEHLER MGLICH WRE.
I. Untersuchung und Rge
1. Sie haben die Software und deren Dokumentation sofort nach Empfang sorgfltig zu untersuchen und erkennbare Mngel unverzglich schriftlich zu rgen. Andernfalls gelten diese als genehmigt. Ihnen stehen damit Rechte wegen solcher Mngel, die bei einer ordnungsgemen Erstuntersuchung offensichtlich gewesen wren, nicht mehr zu. 
Zeigt sich spter ein bei der anfnglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so haben Sie Canon unverzglich zu unterrichten. 
2. Bei Erteilung der Mngelrge haben Sie den behaupteten Fehler detailliert schriftlich zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umstnden dieser Fehler eingetreten ist.
3. Erfolgte die Mngelrge zu Unrecht, ist Canon berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen von Ihnen ersetzt zu verlangen.

II. Sachmngelhaftung
1. Aufgetretene Mngel sind von Ihnen in  nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und unverzglich nach ihrer Entdeckung Canon schriftlich mitzuteilen. 
2. Unwesentliche Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gelten nicht als Mangel. 
3. Sollte ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenbergangs gegeben sein, wird Canon innerhalb angemessener Frist kostenlos nacherfllen. Die Nacherfllung kann nach Wahl von Canon durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung erfolgen. Canon trgt die zum Zweck der Nacherfllung gem dieser Klauseln zur Sachmngelhaftung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.  Zustzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass Sie die Produkte an einen anderen als den Ablieferungsort verbracht haben, tragen Sie selber.
4. Die Mngelbeseitigung kann auch durch schriftliche oder telefonische Handlungsanweisung an Sie ber Datenfernbertragung erfolgen. Sie sind in diesen Fllen verpflichtet, die Handlungsanweisungen umzusetzen, soweit Ihnen dies zumutbar ist. Als Mngelbeseitigung gilt auch  eine softwaretechnische Umgehung, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Gebrauch nicht wesentlich beeintrchtigt wird. 
5. Schlgt der erste Nacherfllungsversuch fehl, ist Canon zur neuerlichen Nacherfllung berechtigt. Diese hat innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen. 
6. Schlgt auch diese Nacherfllung fehl, sind Sie berechtigt vom Vertrag zurckzutreten oder die Vergtung fr die Softwareberlassung entsprechend zu mindern und im Rahmen der weiter unten in diesem Vertrag beschriebenen Klauseln Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Sie sind nicht zum Rcktritt berechtigt, wenn der Mangel unerheblich ist.
7. Im Falle des Rcktritts ist Canon berechtigt, fr von Ihnen bis zur Rckgewhr gezogenen Nutzen aus dem Produkt/den Produkten eine angemessene Nutzungsentschdigung zu verlangen.
Diese Nutzungsentschdigung wird auf Basis einer vierjhrigen Gesamtnutzungszeit des Produkts/ der Produkte errechnet, unter Abzug einer angemessenen Minderung entsprechend dem Ma, in dem die Nutzung des Produkts/ der Produkte aufgrund des Mangels eingeschrnkt war.
8. Die Mngelansprche verjhren in 12 Monaten ab Ablieferung der Software oder  im Falle der gesondert vereinbarten Installation durch Canon, nach Abschluss der Installation. Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bernahme einer Garantie gelten statt dessen die gesetzlichen Vorschriften.
9. Mngelansprche bestehen nicht, wenn Sie selbst oder durch Dritte die von Canon erbrachten Leistungen/Produkte verndert haben oder die von Canon gelieferten Produkte nicht in der vorgesehenen Umgebung verwendet werden oder sie mit anderen als von Canon gelieferten oder von Canon freigegebenen Produkten eingesetzt werden, es sei denn dass die aufgetretenen Mngel nicht auf diese Tatsachen zurckzufhren sind und auch die Fehleranalyse und Beseitigung durch Canon davon nicht beeintrchtigt wird.
10. Nicht reproduzierbare Softwarefehler gelten nicht als Mngel.
11. Mngelansprche sind weiterhin ausgeschlossen, soweit die Mngel auf folgenden Ursachen beruhen:
(a) Ihrem Unterlassen eine Fehlerbehebung durchzufhren, zu der Sie verpflichtet sind,
(b) Ihrem Unterlassen laufende Software Upgrades oder neue Releases, die von Canon oder Drittlieferanten zur Verfgung gestellt werden, zu installieren und zu pflegen,
(c) einer Kundenumgebung, die nicht den geltenden Gesetzen, Vorschriften und den mageblichen zwingenden Industrienormen entspricht,
(d) einer unangemessenen, nicht ordnungsgemen bzw. unvollstndigen Erstellung bzw. Pflege der Kundenumgebung durch Sie bzw. eine von Ihnen beauftragte dritte Partei, oder 
(e) Verste Ihrerseits oder einer von Ihnen beauftragten dritten Partei gegen Bestimmungen dieses Vertrages, sofern diese fr den Mangel kausal sind.
12.  Stellt sich heraus, dass eine von Ihnen gemeldete Strung nicht auf einen Mangel der Software  zurckzufhren ist, ist Canon berechtigt, den entstandenen Aufwand entsprechend ihren gltigen Listenpreisen fr Dienstleistungen zu berechnen.
13. Sie sind verantwortlich fr von Ihnen verursachte Verzgerungen. Sie haben fr alle Kosten, Ausgaben bzw. Verluste jeglicher Art, die Canon aufgrund oder in Verbindung mit derartigen Verzgerungen erleidet, aufzukommen.

III. Rechtsmngel, Schutzrechte Dritter
1.  Ein Rechtsmangel liegt dann vor, wenn die fr die vertragsgeme Nutzung der Produkte erforderlichen Rechte nicht wirksam eingerumt werden konnten, insbesondere dann, wenn durch die vertragsgeme Nutzung Schutzrechte Dritter verletzt werden.
2.  Ansprche wegen Rechtsmngeln verjhren in 12 Monaten, die Frist beginnt mit Ablieferung. Bei arglistig verschwiegenen Mngeln oder bei bernahme einer Garantie gelten statt dessen die gesetzlichen Vorschriften.
3. Ihnen stehen keine Ansprche wegen Rechtsmngeln zu, wenn Sie die Produkte verndert haben oder durch Dritte verndern lieen oder die Produkte mit anderen als den freigegebenen Produkten verwendet haben, es sei denn, Sie weisen nach, dass die nderung den Rechtsmangel nicht verursacht hat und dass der Rechtsmangel den Produkten bei der bergabe anhaftete.
4. Aufgetretene Rechtsmngel sind von Ihnen in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und Canon schriftlich unverzglich nach Entdeckung mitzuteilen.
5. Liegen Rechtsmngel vor, wird Canon Sie von berechtigten Ansprchen Dritter freistellen und nach seiner Wahl, entweder Ihnen das Recht zur Weiterbenutzung verschaffen oder die Software so verndern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt.
6. Ist dies nicht mglich, ist Canon berechtigt, die Software zurckzunehmen und Ihnen die von Ihnen geleistete Vergtung unter Abzug einer angemessenen Entschdigung fr die erfolgte Nutzung zurckzuzahlen.
7. Sofern eine von Canon zu vertretende Pflichtverletzung vorliegt, knnen Sie Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Insoweit gelten die folgenden Bestimmungen fr Schadens- und Aufwendungsersatzansprche.
8. Sie sind zur Schadensminderung verpflichtet, insbesondere Canon rechtzeitig und schriftlich ber den Anspruch zu informieren, keinen Anspruch von sich aus anzuerkennen und Canon zu ermchtigen, auf eigene Kosten einen Rechtsstreit zu fhren und beizulegen, wobei Sie alle notwendige, Ihnen zumutbare Untersttzung gewhren.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprche
1. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 2  wird die gesetzliche Haftung von Canon fr Schadensersatz und Aufwendungsersatz wie folgt beschrnkt:
(a) Canon haftet der Hhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden fr die leicht fahrlssige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhltnis;
(b) Canon haftet nicht fr die leicht fahrlssige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhltnis.
2. Die vorgenannte Haftungsbeschrnkung gilt nicht in den Fllen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei bernahme einer Garantie oder bei der Verletzung von Leben, Krper oder Gesundheit.
3. Sie sind verpflichtet, angemessene Manahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen. 
4. Die Parteien vereinbaren, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden gem Klausel Ziffer 1 (a) insgesamt das zweifache des Preises den Sie fr die Softwarelizenz oder das mit der Softwarelizenz zusammen erworbene Canon-Gert gezahlt haben, nicht berschreitet.
Vermerk ber beschrnkte Rechte bei US-Regierungsbehrden:  Die Software und deren Dokumentation unterliegt BESCHRNKTEN RECHTEN. Die Benutzung, Duplizierung oder Verffentlichung durch Behrden der US-Regierung unterliegt Beschrnkungen, die in Paragraph (c) (1) (ii) der Rechte in der "Technischen Daten und Computer-Software"-Klausel unter DFARS 252.227.7013 oder Paragraph (c) (1) und (2) fr Kommerzielle Computer-Software - Beschrnkte Rechte unter 48 CFR 52.227.19 aufgefhrt sind.  Hersteller ist Canon Inc./30-2, Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokio 146-8501, Japan.
Allgemeines: Dieser Vertrag beinhaltet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Canon in Bezug auf die Software und ersetzt alle etwaigen vorherigen mndlichen oder schriftlichen Zusicherungen, Vereinbarungen oder bereinstimmende Annahmen in Bezug auf die Software. Keine Partei soll irgendwelche Rechte in Hinblick auf irgendwelche Erklrungen ihr gegenber haben, auch dann nicht, wenn sie bei dem Abschluss dieses Vertrages darauf vertraut hat (es sei denn, dass eine solche Erklrung vorstzlich falsch abgegeben wurde) und das einzige Recht einer Partei soll sich aus etwaigem Vertragsbruch in Hinblick auf Bestimmungen dieses Vertrages ergeben.

Sollte zu irgendeiner Zeit irgendein Teil dieses Vertrages durch ein zustndiges Gericht ganz oder teilweise unter irgendwelchen Aspekten eines jeweils anwendbaren Rechtes als ungesetzlich, unwirksam oder unvollstreckbar angesehen werden, soll dies die Gesetzlichkeit, Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit von irgendwelchen anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht beeintrchtigen.

Das Unterlassen oder eine Verzgerung der Ausbung von Rechten oder Ansprchen von Canon gem diesem Vertrag soll unter keinen Umstnden als Verzicht auf derartige Rechte oder Ansprche ausgelegt werden knnen.

Abnderungen dieses Vertrages sind unwirksam, es sei denn, sie erfolgen in schriftlicher und von einem dazu autorisierten Vertreter von Canon unterzeichneter Form.
Vertrag zu Gunsten Dritter: Die Bestimmungen dieses Vertrages sind, soweit sie auf Canons Drittlieferanten, Canons Niederlassungen, Tochter- und Schwestergesellschaften Bezug nehmen, fr Canons Drittlieferanten, Niederlassungen, Tochter- und Schwestergesellschaften direkt anwendbar.  
Anwendbares Recht: Dieser Vertrag unterliegt niederlndischem Recht. Zustndiges Gericht ist das Bezirksgericht Amsterdam. Canon ist berechtigt, diesen Vertrag nach rtlichem Recht und/oder am Gerichtsstand des Endnutzers durchzusetzen. 



EINVERSTNDNIS:  MIT VOLLENDUNG DER INSTALLATION DER SOFTWARE WIRD ANGENOMMEN, DASS  SIE DIESEN VERTRAG ZUR KENNTNIS GENOMMEN UND VERSTANDEN HABEN UND DASS SIE DIESEN VERTRAGSBEDINGUNGEN UND -BESTIMMUNGEN ZUGESTIMMT HABEN.



